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Aktuelle Nachrichten

  • Aus der 10. Sitzung des Hauptausschusses Offenbach vom 18.02.2021
     
    A. Öffentlicher Teil
     
    zu TOP 1. Straßenunterhalt hier: Errichtung eines Rankbogen in der Hochstadter Straße: Nach dem Ausbau der Hauptstraße konnte einer der drei angeschafften Rankbögen aus Platzgründen nicht aufgestellt werden. Der Hauptausschuss beschliesst einstimmig, diesen Rankbogen in der Hochstadter Straße zwischen Kreisel und Birkenallee zu errichten.
     
    zu TOP 2. 12. Änderung Bebauungsplan "Verwaltung-, Sport-und Freizeitzentrum": Nachdem der Bauausschuss bereits am 14.01.21 beschlossen hatte, ein  einheitliches Bebauungs-und Energiekonzept für den Teilbereich des vorgenannten Bebauungsplans zwischen Schwimmbad und "Tibolin" entwickeln zu lassen, wurden jetzt die seitens der Gemeinde gewünschten Vorgaben besprochen. Der nördliche Bereich des Geländes ist ja bereits für ein REHA-Zentrum ausgewiesen. Für den südlichen Bereich soll nach einstimmigem Beschluss eine Vergleichsplanung erstellt werden. Gegenübergestellt werden sollen ein sogenanntes "Quartierskonzept" und die Ausweisung "gestaltungsfreier Bauplätze".
     
    zu TOP 3. Betriebskostenerstattung bei Obergasse 34: Für die dauerhafte Nutzung der Räume in der Obergasse 34 wird von den Vereinen gemäß der Haus- und Benutzungsordnung vom 08.05.2008 eine monatliche Betriebskostenerstattung in Höhe von 28,- € mtl. verlangt. Im Rahmen der Pandemie können die Räumlichkeiten von den Vereinen nicht genutzt werden. Auch haben die Vereine durch den Wegfall von Veranstaltungen keine Einnahmequellen. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die bereits eingehaltenen Kosten des Jahres 2020 zurücjk zu erstatten und die Zahlungen für 2021 auszusetzen.
     
    zu TOP 4. Vereinsförderung: Die 1. Beigeordnete, Frau Heid-Gensheimer, teilt mit, dass zur Unterstützung der Vereine zu Corona-Zeiten im Haushalt 10.000,00 € eingestellt wurden. In einer gemeinsamen Aktion der Gemeinde mit dem Kulturring wurde deswegen allen Vereinen ein Fragebogen zugesandt mit der Bitte um Benennung eventueller Verluste durch die Pandemie. 23 von 46 Vereinen haben sich bisher zurückgemeldet. Die Auswertung der Bogen läuft noch. Nach Beendigung der Auswertung wird im Rat die Verteilung des Geldes beschlossen.
     
    zu TOP 5. Neubau Festhalle mit Vereinszentrum -Sachstandsbericht: Mit deutlicher Enttäuschung berichtet der Bürgermeister über das allzu schleppend verlaufende Genehmigungsverfahren für die Neubau einer Festhalle. Bereits vor gut einem Jahr wurde Kontakt zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aufgenommen, um das Vorprüfungsverfahren im Rahmen der Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln des Investitionsstocks zu beginnen. Dem für den 15.10.2021 vorzulegenden Zuschussantrag, ist ein zweistufiges Vorprüfungsverfahren vorzuschalten. In der ersten Stufe ist zu verschiedenen Punkten die Zustimmung der Aufsichtsbehörde sowie der baufachlichen Prüfbehörde (SGD Süd) einzuholen. Der Bescheid der ADD kam trotz mehrmaliger Nachfragen erst am 29.01.2021; darin wurde eine Hauptnutzfläche von 1.100 m² für den Neubau genehmigt. Die jetzt erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der SGD wurde sofort eingeleitet und ist derzeit natürlich noch nicht abgeschlossen. Erst nach Bestätigung der Wirtschaftlichkeit eines Neubaus gegenüber einer Sanierung der Bestandsgebäude (Turn- und Festhalle sowie Vereinshaus Obergasse 34) darf die vorgesehene Ausschreibung der Architektenleistungen vorgenommen werden. Aufgrund dieser Verzögerungen, die schon einen in Erwägung gezogenen Architektenwettbewerb gekippt hatten, stellte sich die Frage, ob das Projekt überhaupt in 2021 gestartet werden soll. Deshalb hat die Verwaltung einen Zeitplan bis zur Deadline am 01.10.21 erstellt. Dieser ist äußerst knapp; trotzdem ist sich der Hauptausschuss nach kurzer Diskussion einig, weiterzumachen. Grundlegend für die Einhaltung dieses Zeitplanes ist die Voraussetzung, dass die SGD bis zum 01.04.2021 die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgeschlossen hat.
     
    zu TOP 6. Zustimmung zur Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO: Die Spenden von Klaus Kempenich (270 €) und Walter Kempenich (294,30 €), jeweils für den Kurs "PC Einführung für Senioren" wurden einstimmig angenommen.
     
    zu TOP 7. Mitteilungen und Anfragen: Unter anderem wurde nach dem Sachstand beim Umbau des Foyers der Queichtalhalle gefagt. Auch hier musste der Bürgermeister auf das schleppende Agieren der für die Zuschüsse zuständigen Behörden (siehe TOP 5) verweisen. Bisher ging weder eine Zusage noch eine erbetene vorläufige Genehmigung ein. 
     
     
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Die FWG - Vertreter im Gemeinderat Offenbach


 

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          Marietta Heid-Gensheimer

     1. Beigeordnete

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         Thorsten Fuchs

       Fraktionsvorsitzender

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  • Simon Wingerter hp

    Simon Wingerter

    stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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  • thorsten scheurer hp

    Thorsten Scheurer

    Gemeinderatsmitglied

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  • Martin

    Martin Hilsendegen

    Gemeinderatsmitglied

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  • matthias dworak hp

    Matthias Dworak

    Gemeinderatsmitglied

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  • volker schwarzweller hp

    Volker Schwarzweller

    Gemeinderatsmitglied

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  • IMG 0304rr hans juergen hp

    Hans-Jürgen Lutz

    Gemeinderatsmitglied

    Mehr Infos

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Aus der 10. Sitzung des Hauptausschusses Offenbach vom 18.02.2021
 
A. Öffentlicher Teil
 
zu TOP 1. Straßenunterhalt hier: Errichtung eines Rankbogen in der Hochstadter Straße: Nach dem Ausbau der Hauptstraße konnte einer der drei angeschafften Rankbögen aus Platzgründen nicht aufgestellt werden. Der Hauptausschuss beschliesst einstimmig, diesen Rankbogen in der Hochstadter Straße zwischen Kreisel und Birkenallee zu errichten.
 
zu TOP 2. 12. Änderung Bebauungsplan "Verwaltung-, Sport-und Freizeitzentrum": Nachdem der Bauausschuss bereits am 14.01.21 beschlossen hatte, ein  einheitliches Bebauungs-und Energiekonzept für den Teilbereich des vorgenannten Bebauungsplans zwischen Schwimmbad und "Tibolin" entwickeln zu lassen, wurden jetzt die seitens der Gemeinde gewünschten Vorgaben besprochen. Der nördliche Bereich des Geländes ist ja bereits für ein REHA-Zentrum ausgewiesen. Für den südlichen Bereich soll nach einstimmigem Beschluss eine Vergleichsplanung erstellt werden. Gegenübergestellt werden sollen ein sogenanntes "Quartierskonzept" und die Ausweisung "gestaltungsfreier Bauplätze".
 
zu TOP 3. Betriebskostenerstattung bei Obergasse 34: Für die dauerhafte Nutzung der Räume in der Obergasse 34 wird von den Vereinen gemäß der Haus- und Benutzungsordnung vom 08.05.2008 eine monatliche Betriebskostenerstattung in Höhe von 28,- € mtl. verlangt. Im Rahmen der Pandemie können die Räumlichkeiten von den Vereinen nicht genutzt werden. Auch haben die Vereine durch den Wegfall von Veranstaltungen keine Einnahmequellen. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die bereits eingehaltenen Kosten des Jahres 2020 zurücjk zu erstatten und die Zahlungen für 2021 auszusetzen.
 
zu TOP 4. Vereinsförderung: Die 1. Beigeordnete, Frau Heid-Gensheimer, teilt mit, dass zur Unterstützung der Vereine zu Corona-Zeiten im Haushalt 10.000,00 € eingestellt wurden. In einer gemeinsamen Aktion der Gemeinde mit dem Kulturring wurde deswegen allen Vereinen ein Fragebogen zugesandt mit der Bitte um Benennung eventueller Verluste durch die Pandemie. 23 von 46 Vereinen haben sich bisher zurückgemeldet. Die Auswertung der Bogen läuft noch. Nach Beendigung der Auswertung wird im Rat die Verteilung des Geldes beschlossen.
 
zu TOP 5. Neubau Festhalle mit Vereinszentrum -Sachstandsbericht: Mit deutlicher Enttäuschung berichtet der Bürgermeister über das allzu schleppend verlaufende Genehmigungsverfahren für die Neubau einer Festhalle. Bereits vor gut einem Jahr wurde Kontakt zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aufgenommen, um das Vorprüfungsverfahren im Rahmen der Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln des Investitionsstocks zu beginnen. Dem für den 15.10.2021 vorzulegenden Zuschussantrag, ist ein zweistufiges Vorprüfungsverfahren vorzuschalten. In der ersten Stufe ist zu verschiedenen Punkten die Zustimmung der Aufsichtsbehörde sowie der baufachlichen Prüfbehörde (SGD Süd) einzuholen. Der Bescheid der ADD kam trotz mehrmaliger Nachfragen erst am 29.01.2021; darin wurde eine Hauptnutzfläche von 1.100 m² für den Neubau genehmigt. Die jetzt erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der SGD wurde sofort eingeleitet und ist derzeit natürlich noch nicht abgeschlossen. Erst nach Bestätigung der Wirtschaftlichkeit eines Neubaus gegenüber einer Sanierung der Bestandsgebäude (Turn- und Festhalle sowie Vereinshaus Obergasse 34) darf die vorgesehene Ausschreibung der Architektenleistungen vorgenommen werden. Aufgrund dieser Verzögerungen, die schon einen in Erwägung gezogenen Architektenwettbewerb gekippt hatten, stellte sich die Frage, ob das Projekt überhaupt in 2021 gestartet werden soll. Deshalb hat die Verwaltung einen Zeitplan bis zur Deadline am 01.10.21 erstellt. Dieser ist äußerst knapp; trotzdem ist sich der Hauptausschuss nach kurzer Diskussion einig, weiterzumachen. Grundlegend für die Einhaltung dieses Zeitplanes ist die Voraussetzung, dass die SGD bis zum 01.04.2021 die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgeschlossen hat.
 
zu TOP 6. Zustimmung zur Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO: Die Spenden von Klaus Kempenich (270 €) und Walter Kempenich (294,30 €), jeweils für den Kurs "PC Einführung für Senioren" wurden einstimmig angenommen.
 
zu TOP 7. Mitteilungen und Anfragen: Unter anderem wurde nach dem Sachstand beim Umbau des Foyers der Queichtalhalle gefagt. Auch hier musste der Bürgermeister auf das schleppende Agieren der für die Zuschüsse zuständigen Behörden (siehe TOP 5) verweisen. Bisher ging weder eine Zusage noch eine erbetene vorläufige Genehmigung ein. 
 
 

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